Sitzung des Kreistages, 15. Dezember 2022, 17.30 Uhr
Der Kreistag des Landkreises Saarlouis ist zu einer Sitzung einberufen worden:
Sitzungstermin: Donnerstag, 15.12.2022, 17:30 Uhr
Sitzungsort: Die Sitzung findet in Form einer Videokonferenz statt.
Die Information der Öffentlichkeit wird nach § 171 Nr. 15 KSVG i.V.m. § 51a Abs. 6 KSVG durch die Übertragung von Bild und Ton des öffentlichen Teils der Sitzung in den Großen Sitzungssaal des Landratsamtes gewährleistet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung im großen Sitzungssaal des Landratsamtes teilnehmen.
Gemäß § 13 der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse vom 01.12.2020 findet um 17:30 Uhr, vor Eröffnung der Kreistagssitzung, eine
BÜRGER/INNENFRAGESTUNDE
statt. In ihr können Einwohner/innen des Landkreises Saarlouis den Fraktionen Fragen stellen. Sie soll im Regelfall 30 Minuten nicht überschreiten.
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 17.11.2022 und 24.11.2022, öffentlicher Teil
3. Unterrichtung gem. § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Flugplatz Düren -Untere Saar- Betriebsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2023
4. Unterrichtung gemäß § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Verkehrs- und Energiebeteiligungsgesellschaft des Landkreises Saarlouis mbH für das Geschäftsjahr 2023
5. Verteilung der Mittel aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer im Jahre 2022
6. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
hier: erneute Verlängerung des Optionszeitraumes nach § 27 Abs. 22(a) UStG
7. Antrag der Kreistagsfraktion der CDU auf Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution
hier: Kommunale Haushalte im Saarland vor dem Kollaps - Bund und Länder müssen handeln
8. Bestellung eines besonderen Vorsitzenden / einer besonderen Vorsitzenden
9. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Ergebnisverwendung
10. Entlastung für das Haushaltsjahr 2019
11. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022-2026
12. Stellenpläne für das Haushaltsjahr 2023
Teil A - Beamtinnen und Beamte
Teil B - Tariflich Beschäftigte
13. Haushalt 2023 Finanzhaushalt - Investitionstätigkeiten
14. Haushalt 2023 Ergebnishaushalt
14.1. Haushalt 2023 - Ergänzende Anlagen
15. Haushaltssatzung 2023
16. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
17. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 17.11.2022 und 24.11.2022, nichtöffentlicher Teil
18. Kooperation mit einem benachbarten Aufgabenträger
19. Vergabe gem. VOB
Albert-Schweitzer-Gymnasium Dillingen - Umsetzung Digitalpakt -
Elektroarbeiten
20. Vergabe gem. VOB
GemS Lebach - Umsetzung Digitalpakt -
Elektroarbeiten
21. Katastrophenschutz-Zentrum Schwalbach
Beschluss einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) und Vergabe
22. Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich der Bauunterhaltung
23. Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Produkt 2.1.02.01 -Schülerbeförderung-
24. Verlängerung Vereinbarung zur Schuldnerberatung mit der AWO
25. Verlängerung einer befristete Übertragung der Tätigkeiten eines Teamleiters (m/w/d) in der Leistungsabteilung des Jobcenters in Teilzeit
26. Umwandlung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis sowie Verlängerung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses bei der Unteren Bauaufsicht
27. Dauerhafte Einstellung eines Sachbearbeiters beim Amt für Schulen, Kultur und Sport - Vorstellungsgespräche am 21.11.2022
27.1. Dauerhafte Einstellung eines Sachbearbeiters (m/w/d) beim Amt für Schulen, Kultur und Sport - Ergänzung
28. Dauerhafte Einstellung als Sachbearbeiter im Amt für Finanzen und Vermögen - Vorstellungsgespräch am 21.11.2022
28.1. Dauerhafte Einstellung als Sachbearbeiter (m/w/d) im Amt für Finanzen und Vermögen - Ergänzung
29. Stellenausschreibung zur befristeten Besetzung einer Stelle als pädagogische Fachkraft im Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamtes
30. Verschiedenes
66740 Saarlouis, den 08.12.2022
Der Landrat
des Landkreises Saarlouis
Patrik Lauer
